Ein Jahr Landesregierung in NRW – Ein Jahr voll Veränderung und Fortschritt!
Gerade in Krisenzeiten ist klar – wir müssen etwas ändern, wenn wir erhalten wollen, was uns zusammenhält. Ich freue mich, dass wir bereits im ersten Jahr so viele große Schritte machen konnten. Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag und kommen voran: Im Kampf gegen die Klimakrise und der Umstellung unserer Wirtschaft, für die Soziale Absicherung und […]
Das Sozialticket kommt!
49€ sind zu viel für Menschen, denen im Bürgergeldbezug pro Monat nur 45€ für Mobilität zugesprochen wird. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen ab Herbst das Deutschlandticket für Sozialleistungsbezieher*innen auf 39€ senken. 🚆 Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis und sollte allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund. Das Sozialticket ermöglicht es denjenigen, die auf […]
Plenarrede: Weiter geschlossen gegen die Klimakrise und gegen Lohnarmut vorgehen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 gab ein Drittel der Befragten an, 50 Wochenarbeitsstunden und mehr zu arbeiten, weitere 13 % gaben an, über 60 Wochenarbeitsstunden zu leisten. 16 % gaben an, keine vertraglich festgelegten Arbeitszeiten zu haben. Hieran zeigt sich: […]
Plenarrede: In dieser Enquete sind wir Demokrat*innen gefordert
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über einen Antrag, eine Enquetekommission zur Coronapandemie auf den Weg zu bringen, der von rechts außen in dieses Parlament eingebracht wird. Eins ist uns allen klar: Wenn diese Fraktion hier, aber auch in anderen Parlamenten, sei es national oder kommunal, Anträge […]
Plenarrede: Mit dem Stärkungspakt ist klar: In keiner Beratungsstelle geht das Licht aus
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“. Er ist Teil der ersten Tranche von Maßnahmen, die mit dem Krisenbewältigungsgesetz zur Abminderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende letzten Jahres aufgelegt wurden. Da in Ihrem Antrag zur Aktuellen […]
Keine Blockade bei der Kindergrundsicherung!
Mehr als jedes fünfte Kind in NRW wächst in Armut auf. In Duisburg ist es jedes Dritte. Ein Aufwachsen in Armut grenzt aus, beschämt und bestimmt leider immer noch die Zukunft eines Kindes. Jetzt haben wir politisch die Chance die Kindergrundsicherung einzuführen. Sie würde sicherstellen, dass jedes Kind ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung erhält, um […]
Plenarrede: Mit der ideenlosen Blockadehaltung der FDP sollte man weder in Berlin noch in NRW durchkommen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld – sei es das Wegfallen des vorangehenden Verzichts auf Urlaubsansprüche, die Verlängerung der Bezugsdauer oder die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen – waren in der Pandemie notwendig, um Betriebe und Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig zu sichern. Wenn nämlich zum Schutz der Bevölkerung Schulen geschlossen […]
Plenarrede: In NRW machen wir den Pakt gegen Kinderarmut
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss schon sagen: Diese Debatte hatte viele Tiefpunkte. Ein Tiefpunkt war, mal wieder der AfD mit ihrem mittelalterlichen Frauenbild zuzuhören. Herr Dr. Maelzer, ganz ehrlich: Sie beschreiben meine Kollegin Woestmann als „gefühlig“. Das können wir in diesem Parlament besser. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: […]
Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut
Steigende Energie- und Lebensmittelkosten durch den russischen Angriffskrieg belasten von Armut betroffene Menschen besonders. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Sozialkaufhäuser oder Wärme-/Kältebusse leidet unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten ⚠️ Deswegen erhält Duisburg mit dem Stärkungspakt vom Land 6,58 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und um […]
Plenarrede: Eine Narbe in unserem Gesundheitssystem
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeder Mensch, der erkrankt, hat es verdient, voll und ganz auf seine – oder ihre – medizinische Behandlung vertrauen zu können. Der Bottroper Apothekenskandal ist ein furchtbares Verbrechen und eine Narbe in unserem Gesundheitssystem. Über Jahre hatte der Apotheker Peter S. unterdosierte Krebsmedikamente verkauft, […]
