Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine Politik an, die alle Menschen im Blick hat, Betroffenen eine Stimme gibt und sozialen Ausgleich schafft. Ich weiß: Wenn man Existenzängste hat, hat man nur selten die Kraft, sich für das eigene Anliegen Gehör zu verschaffen. Jeder Mensch, der in unserem reichen Land in Armut lebt, ist ein Versäumnis unserer Politik. Ich möchte aktiv gegensteuern und die Perspektiven von Denjenigen einbringen, die oft unter dem Radar fliegen. Dafür setze ich mich jeden Tag in Düsseldorf und Duisburg ein.

Eine Gesellschaft, die Menschen in Unsicherheit zurücklässt und große Ungleichheit zulässt, verliert den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist es wichtig, langfristig für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und Voraussetzungen für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu schaffen. Soziale Sicherungssysteme müssen tatsächliche Bedarfe abbilden, um den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit und (Bewegungs-)Freiheit zu geben.

Gerade jetzt haben verschiedene Krisen soziale Gräben noch weiter vertieft: Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Beschäftigte in Branchen und Betrieben ohne Tarifvertrag, Frauen, Honorarkräfte und Selbstständige sind stärker betroffen. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. Noch immer hängen die Chancen von Kindern stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Insbesondere Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die Möglichkeit haben, einen guten Bildungsabschluss zu erwerben, sich im Sportverein zu betätigen oder ein Musikinstrument zu erlernen.

Armut den Kampf ansagen

Fehlendes Geld für eine notwendige Reparatur der Waschmaschine oder die Entscheidung, ob eine ausgewogene Mahlzeit oder das Ticket für die Busfahrt finanzierbar ist – das sind alltägliche Herausforderungen für viele Menschen. Gemeinsam mit den Akteuren aus Wohlfahrtspflege, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und den Betroffenen will ich dies auf Landesebene mit meiner Fraktion angehen und unseren Teil zur Bekämpfung von Armut beitragen. Aktuell arbeiten wir an unterschiedlichen Maßnahmen wie:

• Der landesweiten Förderung von Sozialtickets, denn Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – dies kann der tägliche Einkauf, der Arztbesuch, der Besuch von Museen oder ein Besuch bei Verwandten sein.
• Dem Erhalt und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum (auch durch sozial geförderten Wohnungsbau) und der Eindämmung von Mietpreisexplosionen
• Der Ausbau von Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort durch unser Konzept der Quartiere.
• Der Ermöglichung des kostenlosen Zugangs zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung.
• Dem Kampf gegen Obdachlosigkeit und der Unterstützung von Menschen, die das Dach über dem Kopf verloren haben. Sie sollten besonders von uns geschützt werden. Aus einer Notlage darf keine aussichtslose Situation werden. Auf Basis der Wohnungslosenstatistik als Teil einer integrierten Armutsberichterstattung ist es möglich, auf unterschiedliche Bedarfe einzugehen und vorhandene Angebote laufend auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Insbesondere das Thema (verdeckte) Obdachlosigkeit von Frauen und Maßnahmen für lebensbedrohliche Situationen (gerade im Winter) stehen dabei auf der Agenda.
• Dem Pakt gegen Kinderarmut

Beim grünen Blick auf Sozialpolitik ist nicht nur die Höhe der Leistungen relevant, sondern auch die Schaffung von Strukturen, in denen sich Behörden und Menschen auf Augenhöhe begegnen, Leistungsbeziehende sich angstfrei einbringen können und in dem die Leistungen auch unmittelbar ankommen.

Ich arbeite auf Landesebene nicht nur an den hier beschriebenen Herausforderungen und Maßnahmen. Denn Sozialpolitik ist ein Querschnittsthema und strahlt in viele Bereiche. Es betrifft manchmal Fragen der inneren Sicherheit oder Aspekte von veränderten Arbeitsbedingungen, kann aber beispielsweise auch mit Haftbedingungen zu tun haben. Sozialpolitik ist sehr facettenreich, all diese Aspekte findet ihr hier in den Beiträgen und in meinen Plenarreden.