Wohnungslosigkeit auf Höchststand
Die aktuellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Im Sommer waren insgesamt 78.350 Menschen in NRW wohnungslos – das sind 30.000 mehr als im Vorjahr 📈 Zur Einordnung muss allerdings gesagt werden, dass hier drunter auch Geflüchtete im Kontext des Ukrainekrieges fallen. Trotzdem weisen die Zahlen deutlich daraufhin, dass Wohnungslosigkeit ein drängendes Problem bleibt. […]
Plenarrede: Wenn es richtig brennt, ist die NRW.BANK Finanzfeuerwehr und THW gleichzeitig
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie bereits von meinen Vorredner*innen beschrieben, debattieren wir heute über Klarstellungen in der Übertragung ausgewählter Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK sowie über Änderungen in den berufsständischen Versorgungswerken. Die NRW.BANK ist eine verlässliche Partnerin des Landes in struktur- und wirtschaftspolitischen Feldern. Sie agiert als […]
Ein Jahr Landesregierung in NRW – Ein Jahr voll Veränderung und Fortschritt!
Gerade in Krisenzeiten ist klar – wir müssen etwas ändern, wenn wir erhalten wollen, was uns zusammenhält. Ich freue mich, dass wir bereits im ersten Jahr so viele große Schritte machen konnten. Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag und kommen voran: Im Kampf gegen die Klimakrise und der Umstellung unserer Wirtschaft, für die Soziale Absicherung und […]
Das Sozialticket kommt!
49€ sind zu viel für Menschen, denen im Bürgergeldbezug pro Monat nur 45€ für Mobilität zugesprochen wird. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen ab Herbst das Deutschlandticket für Sozialleistungsbezieher*innen auf 39€ senken. 🚆 Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis und sollte allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund. Das Sozialticket ermöglicht es denjenigen, die auf […]
Plenarrede: Weiter geschlossen gegen die Klimakrise und gegen Lohnarmut vorgehen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 gab ein Drittel der Befragten an, 50 Wochenarbeitsstunden und mehr zu arbeiten, weitere 13 % gaben an, über 60 Wochenarbeitsstunden zu leisten. 16 % gaben an, keine vertraglich festgelegten Arbeitszeiten zu haben. Hieran zeigt sich: […]
Plenarrede: In dieser Enquete sind wir Demokrat*innen gefordert
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über einen Antrag, eine Enquetekommission zur Coronapandemie auf den Weg zu bringen, der von rechts außen in dieses Parlament eingebracht wird. Eins ist uns allen klar: Wenn diese Fraktion hier, aber auch in anderen Parlamenten, sei es national oder kommunal, Anträge […]
Plenarrede: Mit dem Stärkungspakt ist klar: In keiner Beratungsstelle geht das Licht aus
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“. Er ist Teil der ersten Tranche von Maßnahmen, die mit dem Krisenbewältigungsgesetz zur Abminderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende letzten Jahres aufgelegt wurden. Da in Ihrem Antrag zur Aktuellen […]
Keine Blockade bei der Kindergrundsicherung!
Mehr als jedes fünfte Kind in NRW wächst in Armut auf. In Duisburg ist es jedes Dritte. Ein Aufwachsen in Armut grenzt aus, beschämt und bestimmt leider immer noch die Zukunft eines Kindes. Jetzt haben wir politisch die Chance die Kindergrundsicherung einzuführen. Sie würde sicherstellen, dass jedes Kind ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung erhält, um […]
Plenarrede: Mit der ideenlosen Blockadehaltung der FDP sollte man weder in Berlin noch in NRW durchkommen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld – sei es das Wegfallen des vorangehenden Verzichts auf Urlaubsansprüche, die Verlängerung der Bezugsdauer oder die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen – waren in der Pandemie notwendig, um Betriebe und Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig zu sichern. Wenn nämlich zum Schutz der Bevölkerung Schulen geschlossen […]
Plenarrede: In NRW machen wir den Pakt gegen Kinderarmut
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss schon sagen: Diese Debatte hatte viele Tiefpunkte. Ein Tiefpunkt war, mal wieder der AfD mit ihrem mittelalterlichen Frauenbild zuzuhören. Herr Dr. Maelzer, ganz ehrlich: Sie beschreiben meine Kollegin Woestmann als „gefühlig“. Das können wir in diesem Parlament besser. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: […]
