Persönliche Erklärung zur Bezahlkarte
Persönliche Erklärung nach § 47 (2) der Geschäftsordnung des Landtags NRW zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen künftig Leistungen in Form einer Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten können. Der Deutsche Bundestag hat […]
Verbesserungen in erheblichem Umfang für die soziale Infrastruktur
Eine starke soziale Infrastruktur ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Zum Selbstverständnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört, dass man sich in schwierigen Zeiten unterstützt. An diesen Unterstützungsleistungen haben die Beratungsstellen und -einrichtungen einen maßgeblichen Anteil. In einer schwierigen Finanzlage ist es uns in einer Kraftanstrengung gelungen, für den sozialen Bereich insgesamt rund 43 […]
Gemeinsam für eine starke soziale Infrastruktur in NRW
Über 30.000 Menschen, darunter Beratungsstellen, Unterstützungsangebote, Kitas und OGS haben am 13.11.2024 in Düsseldorf für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Mit der Kundgebung wollten die Träger verschiedener sozialer Angebote ein Zeichen setzen gegen die Kürzungen im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Bedeutung der […]
Quartierstour: Wie wir in Zukunft zusammenleben wollen!
Auf unserer Quartierstour durch Nordrhein-Westfalen machten wir Halt in Köln, Münster, Bielefeld und bei Initiativen im Ruhrgebiet. Dabei hatten wir die Chance, die Expertise von Wohnungsgenossenschaften, Eigentümergenossenschaften sowie Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft und Freier Wohlfahrtspflege genauer kennenzulernen in verschiedenen Wohnprojekten kennenzulernen. Mit dem Paritätischen NRW, der NRW Bank und dem Städtenetz NRW, haben wir uns intensiv […]
Das Deutschlandticket Sozial startet!
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass das Deutschlandticket Sozial in NRW gestartet ist und so den Zugang zu Mobilität und den damit verbundenen Chancen ermöglicht. Die Verkehrsverbünde werden schrittweise ab Anfang Dezember bis Anfang Januar starten. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Teile der Verkehrsbetriebe im Westfalentarif sind am 01. Dezember mit dem Deutschlandticket Sozial […]
Haushaltsrede Arbeit & Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, der Einzelplan 11 in den Punkten Arbeit und Soziales ist wie kein anderer Ausdruck der komplexen Problemlagen, der wir uns gerade in Bund, Ländern und Kommunen stellen müssen. Es kommt nicht häufig vor, dass 25.000 Menschen vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Ein Meer aus Beschäftigten, […]
Klimakongress der Grünen Landtagsfraktion
Das Klima wartet nicht! 🌍🌻 Zusammen mit vielen engagierten Teilnehmer*innen haben wir intensiv darüber nachgedacht, wie wir die klimaneutrale Transformation in NRW voranbringen können. 🧩 In 13 interaktiven Themenforen haben wir gemeinsam Strategien und Lösungsansätze diskutiert, die den gesamten Lebensbereich betreffen – von Bau und Gebäude über Kunst und Kultur bis hin zu Mobilität und […]
Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit!
Wohnungslosigkeit ist ein drängendes Problem, das wir beenden wollen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2022 über 78.000 Menschen als wohnungslos gemeldet – ein alarmierender Anstieg um 62,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 🚨 Als schwarz-grüne Koalition setzen wir uns aktiv für wohnungslose Menschen ein und haben das ambitionierte Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden🛑. Dafür […]
Duisburg erhält 18,24 Mio € zur Aufnahme & Unterbringung von Geflüchteten
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen zusätzliche 808 Millionen Euro zur Verfügung, um die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Für Duisburg bedeutet dies eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 18,24 Millionen Euro, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen sicherzustellen. Jule Wenzel, Landtagsabgeordnete aus Duisburg, betont: „Wir stehen fest […]
Land unterstützt Kitas auch in Duisburg
Kitas unter Druck – das war in den letzten Monaten eine Schlagzeile, die überall zu lesen war. Mehrkosten, auch durch die jüngsten Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen, haben zu großen finanziellen Unsicherheiten geführt. Etwa 75% der Kitas in NRW werden durch sogenannte freie Träger realisiert – sie sind nicht an den Tarifabschluss gebunden. Aber wenn […]
