301,5 Mio € von NRW für Duisburg
Direkt und unbürokratisch soll Duisburg investieren können in: Schulen, Kitas & Ganztag Klimaschutz Straßen, Brücken & Radwege ÖPNV Digitalisierung Sport Der NRW-Plan bringt landesweit 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung & starke Städte. Darin enthalten sind Gelder für jede einzelne Stadt, neue Förderprogramme und die Absicherung von bestehenden Förderprogrammen. Diese Gelder setzen sich zusammen […]
Enquetebericht “Krisen- und Notfallmanagement”
Nach zwei Jahren intensiver Arbeit ist die Enquetekommission II “Krisen- und Notfallmanagement” abgeschlossen. Ihr Ziel: Lehren aus Pandemie, Krieg und Klimakrise ziehen, um das Krisen- und Notfallmanagement in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Enquete zeigt: Demokratie kann mehr als Populismus und Hetze. Die AfD benannte einen Sachverständigen, der am Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa […]
Unterwegs für faire Gesundheitschancen
Leider haben viele Menschen mit geringem Einkommen es schwer Zugang zu einer angemessenen gesundheitlichen Versorgung zu erhalten. Besonders betroffen sind Menschen ohne Krankenversicherung und/oder in obdachlosen Lebenssituationen. Im Rahmen unserer Gesund.Gerecht Tour haben Meral Thoms, gesundheitspolitische Sprecherin und ich als sozialpolitische Sprecherin tolle Projekte in Nordrhein-Westfalen besucht, die in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen aktiv sind. […]
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben oft keinen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen und keine Plattform, ihre Perspektiven einzubringen. Als Grüne Fraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushalt 2025 dafür eingesetzt, dass […]
Persönliche Erklärung zur Bezahlkarte
Persönliche Erklärung nach § 47 (2) der Geschäftsordnung des Landtags NRW zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen künftig Leistungen in Form einer Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten können. Der Deutsche Bundestag hat […]
Verbesserungen in erheblichem Umfang für die soziale Infrastruktur
Eine starke soziale Infrastruktur ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Zum Selbstverständnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört, dass man sich in schwierigen Zeiten unterstützt. An diesen Unterstützungsleistungen haben die Beratungsstellen und -einrichtungen einen maßgeblichen Anteil. In einer schwierigen Finanzlage ist es uns in einer Kraftanstrengung gelungen, für den sozialen Bereich insgesamt rund 43 […]
Gemeinsam für eine starke soziale Infrastruktur in NRW
Über 30.000 Menschen, darunter Beratungsstellen, Unterstützungsangebote, Kitas und OGS haben am 13.11.2024 in Düsseldorf für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Mit der Kundgebung wollten die Träger verschiedener sozialer Angebote ein Zeichen setzen gegen die Kürzungen im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es entscheidend, die Bedeutung der […]
Quartierstour: Wie wir in Zukunft zusammenleben wollen!
Auf unserer Quartierstour durch Nordrhein-Westfalen machten wir Halt in Köln, Münster, Bielefeld und bei Initiativen im Ruhrgebiet. Dabei hatten wir die Chance, die Expertise von Wohnungsgenossenschaften, Eigentümergenossenschaften sowie Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft und Freier Wohlfahrtspflege genauer kennenzulernen in verschiedenen Wohnprojekten kennenzulernen. Mit dem Paritätischen NRW, der NRW Bank und dem Städtenetz NRW, haben wir uns intensiv […]
Das Deutschlandticket Sozial startet!
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass das Deutschlandticket Sozial in NRW gestartet ist und so den Zugang zu Mobilität und den damit verbundenen Chancen ermöglicht. Die Verkehrsverbünde werden schrittweise ab Anfang Dezember bis Anfang Januar starten. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Teile der Verkehrsbetriebe im Westfalentarif sind am 01. Dezember mit dem Deutschlandticket Sozial […]
Haushaltsrede Arbeit & Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, der Einzelplan 11 in den Punkten Arbeit und Soziales ist wie kein anderer Ausdruck der komplexen Problemlagen, der wir uns gerade in Bund, Ländern und Kommunen stellen müssen. Es kommt nicht häufig vor, dass 25.000 Menschen vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Ein Meer aus Beschäftigten, […]