Tarifentgeltsicherungsgesetz: Faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen
Mit dem neuen Gesetz sorgt schwarz-grün in NRW dafür, dass gute Arbeit, faire Löhne und verlässliche Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen in Nordrhein-Westfalen stärker abgesichert werden. Damit schützen wir faire Unternehmen, stärken die Tarifbindung und sorgen dafür, dass Menschen, die im Auftrag des Landes arbeiten, anständig bezahlt werden. Gute Löhne für gute Arbeit: Wir stärken die […]
Schrottimmobilien und Ausbeutung endlich wirksam bekämpfen
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während viele Menschen durch steigende Mieten verdrängt werden, werden andernorts Häuser bewusst vernachlässigt und Menschen in unzumutbaren Verhältnissen untergebracht. Das nehmen wir nicht hin. Mit dem Faires-Wohnen-Gesetz schaffen wir schärfere Regeln gegen Schrottimmobilien, Zweckentfremdung und ausbeuterische Strukturen. Wir stärken damit die Kommunen, damit sie konsequenter gegen Problemimmobilien vorgehen […]
Workshop: Altersarmut geht uns alle an – was können wir heute tun, unabhängig von unserem Alter?
Altersarmut ist in NRW ein wachsendes Problem und kann uns Alle treffen – oft durch Teilzeit, Care-Arbeit oder Erwerbsunterbrechungen. Gleichzeitig sprechen wir selten offen über Vorsorge, finanzielle Abhängigkeiten und Handlungsmöglichkeiten. Mit den Expert*innen Prof. Jutta Schmitz-Kießler und Carolin Gontard von „What‘s finance?“ haben wir in einem spannenden Workshop über Hintergründe von Altersarmut bei Frauen gesprochen […]
Ab sofort im Fraktionsvorstand! Ich wurde als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt. Die neue Aufgabe reizt mich sehr. In meiner Rolle als Parlamentarische Geschäftsführerin werde ich die Fraktion organisatorisch und politisch unterstützen und an die starke Arbeit meines Vorgängers Mehrdad Mostofizadeh anknüpfen. Mit Verantwortung, Teamgeist und einem klaren Blick nach vorn möchte ich diese Arbeit fortführen und […]
Landeshaushalt 2026: Wir Grüne verteidigen den Zusammenhalt in unserem Land.
Wie schon in den letzten Jahren bleibt der Landeshaushalt auch 2026 angespannt. Aufgrund der anhaltend schlechten Konjunktur und der auf Bundesebene beschlossenen Steuererleichterungen muss das Land auch im nächsten Haushaltsjahr im Vergleich zur ursprünglichen Planung Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro vornehmen. Wir stellen sicher, dass wir nicht an der Zukunft sparen. Wir setzen […]
301,5 Mio € von NRW für Duisburg
Direkt und unbürokratisch soll Duisburg investieren können in: Schulen, Kitas & Ganztag Klimaschutz Straßen, Brücken & Radwege ÖPNV Digitalisierung Sport Der NRW-Plan bringt landesweit 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung & starke Städte. Darin enthalten sind Gelder für jede einzelne Stadt, neue Förderprogramme und die Absicherung von bestehenden Förderprogrammen. Diese Gelder setzen sich zusammen […]
Enquetebericht “Krisen- und Notfallmanagement”
Nach zwei Jahren intensiver Arbeit ist die Enquetekommission II “Krisen- und Notfallmanagement” abgeschlossen. Ihr Ziel: Lehren aus Pandemie, Krieg und Klimakrise ziehen, um das Krisen- und Notfallmanagement in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Enquete zeigt: Demokratie kann mehr als Populismus und Hetze. Die AfD benannte einen Sachverständigen, der am Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa […]
Unterwegs für faire Gesundheitschancen
Leider haben viele Menschen mit geringem Einkommen es schwer Zugang zu einer angemessenen gesundheitlichen Versorgung zu erhalten. Besonders betroffen sind Menschen ohne Krankenversicherung und/oder in obdachlosen Lebenssituationen. Im Rahmen unserer Gesund.Gerecht Tour haben Meral Thoms, gesundheitspolitische Sprecherin und ich als sozialpolitische Sprecherin tolle Projekte in Nordrhein-Westfalen besucht, die in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen aktiv sind. […]
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben oft keinen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen und keine Plattform, ihre Perspektiven einzubringen. Als Grüne Fraktion haben wir uns in den Beratungen zum Haushalt 2025 dafür eingesetzt, dass […]
Persönliche Erklärung zur Bezahlkarte
Persönliche Erklärung nach § 47 (2) der Geschäftsordnung des Landtags NRW zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen künftig Leistungen in Form einer Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten können. Der Deutsche Bundestag hat […]