Eine starke soziale Infrastruktur ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Zum Selbstverständnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört, dass man sich in schwierigen Zeiten unterstützt. An diesen Unterstützungsleistungen haben die Beratungsstellen und -einrichtungen einen maßgeblichen Anteil.
In einer schwierigen Finanzlage ist es uns in einer Kraftanstrengung gelungen, für den sozialen Bereich insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war – durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf (mehr als 12 Millionen Euro), Projekte über den Europäischen Sozialfonds (ESF) (mehr als 11 Millionen Euro) sowie durch den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen (mehr als 19 Millionen Euro).
Mehr Mittel für vulnerable Gruppen und für nachhaltige Konzepte
Im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) konnten wir die Landeszuweisung an die Freie Wohlfahrtspflege im Haushalt wieder um 500.000 Euro aufstocken. Wir konnten die Kürzungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro zwar nicht vollständig zurücknehmen, aber abmildern. Weitere 500.000 Euro kommen durch steigende Einnahmen aus Glücksspiellizenzen dazu. Insgesamt betragen die Zuweisungen im Haushalt 2025 an die Freie Wohlfahrtspflege 34,3 Millionen Euro.
Eine große Rücknahme von Kürzungen gibt es bei den Aidshilfen. Hier konnten wir 1,2 Millionen Euro von 1,6 Millionen Euro Kürzungen zurücknehmen. Bei der Armutsbekämpfung haben wir die Mittel um 1,6 Millionen Euro aufgestockt. Uns ist es wichtig, Armut nicht nur zu lindern, sondern auch zielgerichtet zu bekämpfen. Für den Landesförderplan “Alter und Pflege” konnten wir 3,6 Millionen Euro umschichten. Dadurch können wir weitere Mittel der Pflegeversicherung nutzen und dringend notwendige Projekte wie beispielweise die Unterstützung im Quartier umsetzen. Zudem liegen in der Ergänzungsvorlage der Landesregierung 2 Millionen Euro Verbesserungen für die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderung vor.
Die Landesregierung wird zudem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nutzen, um unsere soziale Infrastruktur zu stärken. Hier beabsichtigen wir, die geplanten Kürzungen beim Programm “Kein Abschluss ohne Anschluss” (KAoA) für junge Menschen mit und ohne Behinderung aufzufangen. Auch die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung wollen wir ab nächstem Jahr mit 900.000 Euro jährlich über den ESF absichern. Die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben für Menschen mit Behinderung wollen wir mit jährlich 670.000 Euro aus dem ESF fördern. Die Suchtberatung für wohnungs- und obdachlose Menschen wollen wir hier mit 1,6 Millionen Euro jährlich unterstützen. Weitere 400.000 Euro für die Suchthilfe wollen wir über einen Änderungsantrag zum Haushalt umschichten, sodass wir die Kürzung an dieser Stelle nahezu zurücknehmen können. Die Transformationsberatungsstellen für Arbeitnehmer*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wollen wir über den ESF und eine Umschichtung im Haushalt von 200.000 Euro weiter unterstützen.
Prävention im Flucht- und Integrationsbereich, mehr Mittel für Familien, Schuldnerberatung und Frauenhäuser
In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung konnten durch das Maßnahmenpaket nach Solingen Verbesserungen im Haushalt erreicht werden. Dabei handelt es sich um zusätzliche, neu eingeplante Mittel für Präventionsmaßnahmen im Bereich Flucht und Integration in Höhe von mehr als 17 Millionen Euro, bei denen wir davon ausgehen, dass insbesondere die bisherigen Träger entsprechende Projekte beantragen werden. Dazu gehören unter anderem 6 Millionen Euro für die Soziale Beratung von Geflüchteten in den Landesunterkünften, wovon 1 Million Euro für die Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorgesehen ist. Darüber hinaus sind 5,3 Millionen Euro für ehrenamtliches Engagement zur gelingenden Integration von Geflüchteten, insgesamt 5,2 Millionen Euro für Radikalisierungs- und Extremismusprävention mit einem Fokus auf junge Geflüchtete und 1 Million Euro für die Peer-to-Peer Beratung vorgesehen. Das Ministerium arbeitet gerade mit Hochdruck an den Förderrichtlinien und wird sobald wie möglich die Träger informieren.
Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf konnten wir den Ansatz für die Familienberatung um 2 Millionen Euro anheben und die Reduzierung hälftig zurücknehmen. Bei der Fachberatung der Schuldnerberatung haben wir mit 286.000 Euro Umschichtungen die Kürzungen vollständig zurücknehmen können. Wie schon im Haushaltsentwurf geplant, erhalten wir die Förderung für die bestehenden Frauenhäuser. Wir stärken aber darüber hinaus den Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern mit 1,89 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.
Weitere Verbesserungen
Auch im Justizbereich konnten in der Ergänzungsvorlage der Landesregierung Verbesserungen im Zuge des Maßnahmenpakets nach dem Terroranschlag von Solingen erreicht werden. 2 Millionen Euro stehen für Radikalisierungsprävention in den Justizvollzugsanstalten bereit.
Durch unsere Änderungsanträge konnten wir außerdem 500.000 Euro zugunsten des Täter-Opfer-Ausgleichs umschichten.
Zudem konnten wir über unsere die Änderungsanträge die Energieberatung der Verbraucherzentralen mit 4 Millionen Euro absichern. Damit wird auch die Energiearmutsberatung gefördert. Beim Schulobst- und Schulgemüseprogramm konnten wir die Kürzungen komplett zurücknehmen und stocken es sogar um 100.000 Euro auf.
Kurze Einordnung zum Haushalt
Wir haben es mit einer insgesamt schwierigen Haushaltslage zu tun. Durch Mehrbelastungen und geringere Steuereinnahmen kam es bereits bei der Aufstellung des Haushalts zu Einsparnotwendigkeiten von 3,6 Mrd. Euro. Als schwarz-grüne Koalition haben wir unsere Priorität daraufgelegt, dass wir nicht bei den Kitas, beim OGS-Ausbau oder der Altschuldenlösung kürzen wollen – auch das sind wichtige Beiträge für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Den gesamten sozialen Bereich konnten wir leider nicht komplett ausnehmen.
Die Opposition führt gerade die Selbstbewirtschaftungsmittel ins Feld, um Sozialkürzungen auszugleichen. Selbstbewirtschaftungsmittel sind aber keine Schatztruhen. Sie sind gebunden, etwa in Baumaßnahmen oder gesetzlichen Leistungen. Wir bauen in diesem Haushalt 2,6 Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmittel ab – laut Landesrechnungshof sogar mehr, als nicht gesetzlich gebunden ist. Eine Antwort, bei welchen Bereichen die Opposition hier kürzen will, bleibt sie schuldig.
Wir nutzen erstmalig die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, um den Haushalt zu stabilisieren. Für uns Grüne ist klar: Wir sichern die soziale Infrastruktur und setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse und ein gerechtes Steuersystem ein.
Als Haushaltsgesetzgeber ist es unsere Aufgabe, genau zuzuhören, welche Auswirkungen die Kürzungsvorschläge auf die soziale Infrastruktur haben. Das haben wir getan und jeden Euro umgedreht.
Auch wenn wir die Kürzungen nicht komplett zurücknehmen konnten, haben wir mit diesen Änderungen eine große Kraftanstrengung erreicht, um die vulnerabelsten Gruppen und die soziale Infrastruktur in unserem Land zu stärken.
Bei Fragen könnt ihr Euch jederzeit an mich wenden.
