Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut
Steigende Energie- und Lebensmittelkosten durch den russischen Angriffskrieg belasten von Armut betroffene Menschen besonders. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Sozialkaufhäuser oder Wärme-/Kältebusse leidet unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten ⚠️ Deswegen erhält Duisburg mit dem Stärkungspakt vom Land 6,58 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und um […]
Plenarrede: Eine Narbe in unserem Gesundheitssystem
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeder Mensch, der erkrankt, hat es verdient, voll und ganz auf seine – oder ihre – medizinische Behandlung vertrauen zu können. Der Bottroper Apothekenskandal ist ein furchtbares Verbrechen und eine Narbe in unserem Gesundheitssystem. Über Jahre hatte der Apotheker Peter S. unterdosierte Krebsmedikamente verkauft, […]
Plenarrede: Die Landesregierung hat den Kampf gegen Armut zu einem Grundpfeiler ihres Regierungshandels gemacht
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in dieser Debatte schon viel über den Paritätischen Armutsbericht gehört. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen. Laut dem Armutsbericht lebten im Jahr 2021 16,6 % der Menschen in Deutschland in Armut. In NRW liegt die Quote mit 18,7 % über dem Bundesdurchschnitt. […]
Plenarrede: Inklusion muss in allen politischen Fachbereichen mitgedacht und umgesetzt werden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Politik – die Regierungen, ob im Bund, in NRW oder in den Kommunen – ist jetzt etwa seit zwei Jahren im Krisenmodus. Ob Corona, Ukraine oder Energiekrise – all das stellt uns vor nicht gekannte Herausforderungen, auch in diesem Haushaltsverfahren. Deshalb ist der […]
Bürgergeld ist größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre
Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld heute im Bundestag beschlossen wurde und im Januar an den Start gehen kann. Für mich ist klar: Selbst der zwischen Ampel und Union geeinte Kompromissvorschlag des Bürgergeldes ist immer noch die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre. Und es bringt einen Paradigmenwechsel: Vorrang für Weiterbildung und Qualifikation, statt […]
Plenarrede: Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld endlich an den Start gehen kann
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh, dass im Vermittlungsausschuss gestern eine Kompromisslösung für das Bürgergeld erarbeitet wurde und wir damit die Chance haben, noch zum neuen Jahr diesen Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik auf den Weg zu bringen. Damit ist auch klar: Der Antrag der SPD-Fraktion […]
Plenarrede: Das Bürgergeld kommt zur richtigen Zeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bürgergeld ist neben der Wohngeldreform und der Kindergrundsicherung eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurden. Und es kommt zur richtigen Zeit. Während gestern Abend auf der Ministerpräsidentenkonferenz weiter über wichtige und richtige milliardenschwere Entlastungspakete debattiert […]
Plenarrede: Mehr miteinander und nicht gegeneinander
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestatten Sie mir vorab einen Blick auf die Lage in der Ukraine. Denn während wir uns in diesem Parlament vor allen Dingen mit den innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschäftigen, ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir nach den […]
Plenarrede: Soziale Gerechtigkeit ist die Aufgabe, die sich diese Koalition auf die To-do-Liste gesetzt hat
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, die Folgen des Krieges in der Ukraine sind richtig bei uns angekommen, und wir spüren ihre Auswirkungen: Probleme mit den Lieferketten, Nahrungsmittelknappheit in vielen Gegenden der Welt und natürlich die zunehmende dramatische Lage auf dem Gasmarkt. Bevor ich über die Maßnahmen zur Entlastung […]
Plenarrede: Der Sofortzuschlag ist erst ein Anfang
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich sehr, meine erste Rede vor diesem Hohen Hause zu einem Thema halten zu dürfen, das mir ein besonderes Herzensanliegen ist. Der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut ist ein Kampf, den wir über Parteigrenzen hinweg jetzt entschlossen führen müssen. Denn wir […]
