Plenarrede: Mit dem Stärkungspakt ist klar: In keiner Beratungsstelle geht das Licht aus
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“. Er ist Teil der ersten Tranche von Maßnahmen, die mit dem Krisenbewältigungsgesetz zur Abminderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende letzten Jahres aufgelegt wurden. Da in Ihrem Antrag zur Aktuellen […]
Keine Blockade bei der Kindergrundsicherung!
Mehr als jedes fünfte Kind in NRW wächst in Armut auf. In Duisburg ist es jedes Dritte. Ein Aufwachsen in Armut grenzt aus, beschämt und bestimmt leider immer noch die Zukunft eines Kindes. Jetzt haben wir politisch die Chance die Kindergrundsicherung einzuführen. Sie würde sicherstellen, dass jedes Kind ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung erhält, um […]
Plenarrede: Mit der ideenlosen Blockadehaltung der FDP sollte man weder in Berlin noch in NRW durchkommen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld – sei es das Wegfallen des vorangehenden Verzichts auf Urlaubsansprüche, die Verlängerung der Bezugsdauer oder die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen – waren in der Pandemie notwendig, um Betriebe und Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig zu sichern. Wenn nämlich zum Schutz der Bevölkerung Schulen geschlossen […]
Plenarrede: In NRW machen wir den Pakt gegen Kinderarmut
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss schon sagen: Diese Debatte hatte viele Tiefpunkte. Ein Tiefpunkt war, mal wieder der AfD mit ihrem mittelalterlichen Frauenbild zuzuhören. Herr Dr. Maelzer, ganz ehrlich: Sie beschreiben meine Kollegin Woestmann als „gefühlig“. Das können wir in diesem Parlament besser. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: […]
Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut
Steigende Energie- und Lebensmittelkosten durch den russischen Angriffskrieg belasten von Armut betroffene Menschen besonders. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Sozialkaufhäuser oder Wärme-/Kältebusse leidet unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten ⚠️ Deswegen erhält Duisburg mit dem Stärkungspakt vom Land 6,58 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und um […]
Plenarrede: Eine Narbe in unserem Gesundheitssystem
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeder Mensch, der erkrankt, hat es verdient, voll und ganz auf seine – oder ihre – medizinische Behandlung vertrauen zu können. Der Bottroper Apothekenskandal ist ein furchtbares Verbrechen und eine Narbe in unserem Gesundheitssystem. Über Jahre hatte der Apotheker Peter S. unterdosierte Krebsmedikamente verkauft, […]
Plenarrede: Die Landesregierung hat den Kampf gegen Armut zu einem Grundpfeiler ihres Regierungshandels gemacht
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in dieser Debatte schon viel über den Paritätischen Armutsbericht gehört. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen. Laut dem Armutsbericht lebten im Jahr 2021 16,6 % der Menschen in Deutschland in Armut. In NRW liegt die Quote mit 18,7 % über dem Bundesdurchschnitt. […]
Plenarrede: Inklusion muss in allen politischen Fachbereichen mitgedacht und umgesetzt werden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Politik – die Regierungen, ob im Bund, in NRW oder in den Kommunen – ist jetzt etwa seit zwei Jahren im Krisenmodus. Ob Corona, Ukraine oder Energiekrise – all das stellt uns vor nicht gekannte Herausforderungen, auch in diesem Haushaltsverfahren. Deshalb ist der […]
Bürgergeld ist größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre
Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld heute im Bundestag beschlossen wurde und im Januar an den Start gehen kann. Für mich ist klar: Selbst der zwischen Ampel und Union geeinte Kompromissvorschlag des Bürgergeldes ist immer noch die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre. Und es bringt einen Paradigmenwechsel: Vorrang für Weiterbildung und Qualifikation, statt […]
Plenarrede: Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld endlich an den Start gehen kann
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh, dass im Vermittlungsausschuss gestern eine Kompromisslösung für das Bürgergeld erarbeitet wurde und wir damit die Chance haben, noch zum neuen Jahr diesen Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik auf den Weg zu bringen. Damit ist auch klar: Der Antrag der SPD-Fraktion […]