Mit dem neuen Gesetz sorgt schwarz-grün in NRW dafür, dass gute Arbeit, faire Löhne und verlässliche Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen in Nordrhein-Westfalen stärker abgesichert werden. Damit schützen wir faire Unternehmen, stärken die Tarifbindung und sorgen dafür, dass Menschen, die im Auftrag des Landes arbeiten, anständig bezahlt werden.
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Gute Löhne für gute Arbeit: Wir stärken die Löhne der Menschen, die unser Land am Laufen halten. Wenn das Land einen Auftrag vergibt, dann darf dieser nicht zu Dumping-Löhnen ausgeführt werden. Wer im Auftrag des Landes arbeitet, soll dafür anständig bezahlt werden. Faire und angemessene Löhne drücken Respekt für die geleistete Arbeit aus.
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Wir stärken die Tarifbindung. Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient im Schnitt mehr, hat verlässlichere Arbeitszeiten, oft mehr Urlaub und erhält häufiger zusätzliche Leistungen wie Zuschläge oder Weihnachtsgeld. Mit dem Gesetz stärken wir Unternehmen, die schon jetzt gute Löhne zahlen, und sorgen dafür, dass sie bei öffentlichen Ausschreibungen nicht länger benachteiligt werden.
Positiv ist zudem, dass der Entwurf nicht nur Hauptauftragnehmer, sondern auch Nach- und Verleihunternehmen einbezieht. Damit wird verhindert, dass faire Standards über Subunternehmen unterlaufen werden.
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Wir stehen für eine faire Wirtschaftspolitik: Das Gesetz schützt nicht nur Beschäftigte, sondern auch Unternehmen, oft aus dem Mittelstand, die schon heute anständig zahlen. Es sorgt dafür, dass Unternehmen miteinander über Qualität, Innovationen und Verlässlichkeit konkurrieren, statt über niedrige Löhne.
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Wir stehen für bürokratiearme, schnelle und wirksame Verfahren: Anders als in der Vergangenheit schaffen wir keine unnötigen Doppelstrukturen. Das Gesetz knüpft an bestehende Kontrollmechanismen der Rentenversicherung an und ermöglicht so wirksame und effiziente Kontrollen. Mit einer digitalen Plattform vereinfachen wir außerdem die Vergabe insgesamt und sorgen für
einfachere und schnellere Verfahren. Wir prüfen zuverlässig die Entgelte, ohne Unternehmen und Vergabestellen mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten.