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Als Landtagsabgeordnete sitze ich unter anderem im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA). Finanzpolitik wirkt auf viele manchmal etwas dröge und abschreckend. Dabei sind Geld und Finanzen natürlich extrem wichtig. Denn bei der Finanzpolitik geht es um die wichtige Frage, wofür das Geld ausgegeben wird und wer wie stark zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird.
Die wichtigste Aufgabe des HFAs ist die jährliche Aufstellung des Haushaltes für die Landesregierung. Der Haushalt ist für die Landesregierung zentral, denn er bestimmt darüber, wie viel Geld für die verschiedenen Bereiche wie zum Beispiel Soziales oder Umwelt zur Verfügung steht. Allerdings besitzen die Länder im Bereich der Steuererhebung nur wenig Gesetzgebungskompetenzen. Deshalb können sie in weiten Teilen nicht selbst beeinflussen, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht. Bei den meisten Steuern wie der Einkommens- oder der Vermögenssteuer, über die besonders viel diskutiert wird, wenn es um Gerechtigkeitsfragen und Umverteilung geht, hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Hier können die Länder nur indirekt über den Bundesrat Druck ausüben. Trotzdem kommt den Ländern insbesondere bei der Durchsetzung des Steuerrechts eine wichtige Rolle zu, zum Beispiel wenn es um Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität geht.
Das gesamte Haushaltsvolumen des Landes NRW beläuft sich im Jahr 2023 auf 94,7 Milliarden Euro. Mit diesem Geld müssen wir jetzt in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft investieren!
Diese Punkte sind mir dabei besonders wichtig:
Durch Steuerkriminalität entgehen dem Staat in ganz Deutschland pro Jahr immer noch über 100 Milliarden Euro. Vergleicht man diese Zahl mit unserem diesjährigen Landeshaushalt, ist das eine unfassbar hohe Summe. Es ist die Aufgabe der Politik, Steuerkriminalität entschlossen zu bekämpfen! Daher begrüße ich, dass unsere Landesregierung diese Aufgabe prioritär behandelt und setze mich dafür ein, dass wir die Steuerfahnder*innen und Geldwäscheaufsicht weiter stärken. Darüber hinaus ist eine Kooperation auf EU-Ebene essentiell wichtig, um grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug ahnden zu können. Aus diesem Grund war die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein notwendiger Schritt. Wir müssen uns ständig weiterentwickeln und dürfen nicht verharren, um kriminelle Machenschaften im Bereich der Steuern adäquat verfolgen zu können.
Strukturelle Ungleichheit ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Leider hängt der Bildungserfolg in unserem Land immer noch vom Elternhaus ab, hohe Einkommen haben in den letzten Jahren im Gegensatz zu niedrigen Einkommen extrem profitiert. Erbschaften (und Schenkungen) lassen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderlaufen. Rund 50% der 400 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich vererbt werden, gehen an die obersten 10% der Begünstigten. Das ist extrem ungerecht und untergräbt vor allem die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Mir geht es um eine gerechte Gesellschaft, in der es eine grundlegende Chancengerechtigkeit gibt. Deshalb setze ich mich für eine fairere Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer ein!
Als größter Arbeitgeber hat der öffentliche Dienst natürlich eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten. Der öffentliche Dienst muss aber auch für neue Bewerber*innen attraktiv sein, damit die vielen offenen Stellen mit qualifiziertem Personal besetzt werden können. Das ist wichtig, weil der öffentliche Dienst mit der Verwaltung, den Schulen, den öffentlichen Krankenhäusern, der Justiz oder der Polizei das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bildet. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass das, was unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung nicht funktionierte, nun in einem neuen Anlauf gelingt: die Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Viele Beschäftigte klagen zurecht über zu viele Überstunden und unnötige bürokratische Aufgaben. Hier müssen wir ansetzen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, Arbeitsprozesse automatisieren und vor allem mehr Stellen beispielsweise in der Justiz, Polizei oder Finanzverwaltung schaffen. Wir müssen die verstaubte Arbeitskultur ablegen und mehr flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, Homeoffice einfacher ermöglichen und vor allem familienkompatible Karrierewege ermöglichen.
