Nach zwei Jahren intensiver Arbeit ist die Enquetekommission II “Krisen- und Notfallmanagement” abgeschlossen. Ihr Ziel: Lehren aus Pandemie, Krieg und Klimakrise ziehen, um das Krisen- und Notfallmanagement in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Die Enquete zeigt: Demokratie kann mehr als Populismus und Hetze. Die AfD benannte einen Sachverständigen, der am Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa teilnahm. Konsequenz: Abberufung. Seine Teilnahme wurde von den demokratischen Parteien verhindert.
Trotz wiederholter Störungen durch die AfD-Fraktion haben die demokratischen Mitglieder sachlich und wissenschaftlich gearbeitet – mit einem klaren Ergebnis: Wir müssen Krisen künftig besser, schneller und verlässlicher bewältigen. Hier kommen 6 Dinge aus dem Bericht, die wir jetzt angehen müssen.
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Verlässliche Strukturen: nicht nur ad hoc Krisenstäbe sondern dauerhafte Teams und feste Köpfe.
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Städte stärken: Wissen im Krisenfall über einzelne Stadtteile zu Sprache, Barrieren und Altersstrukturen bereit haben.
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Zeit nehmen regelmäßig den Notfall zu üben: besonders in Pflegeheimen, Krankenhäuser, Schulen.
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Bürger*innen aktiv in Krisenvorsorge einbeziehen: Vertrauen herstellen durch Beteiligungsformate vor Ort.
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Desinformation vorbeugen: Medienlandschaft sollte gesetzlich Teil unserer kritischen Infrastruktur und besser geschützt werden.
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Digitaler werden: Frühwarnsystemen und Spontanhilfen schaffen um schneller reagieren zu können.