Gerade in Krisenzeiten ist klar – wir müssen etwas ändern, wenn wir erhalten wollen, was uns zusammenhält. Ich freue mich, dass wir bereits im ersten Jahr so viele große Schritte machen konnten. Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag und kommen voran: Im Kampf gegen die Klimakrise und der Umstellung unserer Wirtschaft, für die Soziale Absicherung und in der Krisenhilfe.
Sondervermögen Stärkungspakt
Um besonders Menschen mit geringem Einkommen, die in der Krise an die Grenzen ihrer Existenz gebracht worden sind, zu schützen, wurden 150 Mio. € zur Absicherung der sozialen Infrastruktur bereitgestellt.
Landesarmutskonferenz
Die Konferenz hat im Dezember letzten Jahres zum ersten Mal stattgefunden und soll gemeinsam mit allen beteiligten Ebenen und Betroffenen einen wirksamen Aktionsplan gegen Armut erarbeiten.
Sozialticket
Ab Herbst diesen Jahres werden wir in NRW das Deutschlandticket für Sozialleitungsbezieher*innen auf 39€ senken.
Gründung Landesfinanzkriminalamt
Mit einer zentralisierten Bearbeitung großer Fälle wird die Steuerfahndung verstärkt und bundesweit zum Vorreiter.
Abschaffung der 1.000-Meter-Regel für Windräder
Stattdessen vorgezogene Landesplanung und verlässliche Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau.
Lösung für kommunale Schulen
Die Hälfte der kommunalen Altschulden geht in Landesschuld über. Sie werden mit freiwilligen Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz getilgt und durch das Land abgesichert. Jetzt muss der Bund nachlegen!
