Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld heute im Bundestag beschlossen wurde und im Januar an den Start gehen kann. Für mich ist klar: Selbst der zwischen Ampel und Union geeinte Kompromissvorschlag des Bürgergeldes ist immer noch die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre. Und es bringt einen Paradigmenwechsel: Vorrang für Weiterbildung und Qualifikation, statt Vermittlungszwang in Maßnahmen oder Aushilfsjobs. Die dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes, Bonuszahlungen für Weiterbildungen und Ausbildungen, höhere Freibeträge für Neben- und Sommerjobs. Ein Ansatz der von Kooperation statt von Gängelung ausgeht, und ein entschärftes Sanktionsregime. Und eine immerhin einjährige Karenzzeit, in der sich die Betroffene auf die Jobsuche konzentrieren können.
Es wäre aber unehrlich nicht auszusprechen, dass, für uns Grüne, in all den Bereichen eine noch große Veränderung notwendig gewesen wäre. Eine Erhöhung des Regelsatzes über die 52€, die in der Ampel nicht erreicht werden konnte, muss folgen! Denn es muss unser Ziel sein, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Wir bedauern außerdem den Wegfall der Vertrauenszeit, denn wie eine Studie des INES Berlin belegt, sind Sanktionen nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Für mich bleibt es dabei: In einer idealen Welt hätten wir mehr für die Menschen, die jetzt gezielte Förderung und echte Unterstützung dringend brauchen, rausholen können. In der realen Welt werden wir uns als Grüne weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezieher*innen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Dass die Löhne in unserem Land weiter steigen und dass Sozialleistungen ein Leben mit Teilhabe und in Würde ermöglichen.
