Bürgergeld ist größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre
Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld heute im Bundestag beschlossen wurde und im Januar an den Start gehen kann. Für mich ist klar: Selbst der zwischen Ampel und Union geeinte Kompromissvorschlag des Bürgergeldes ist immer noch die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre. Und es bringt einen Paradigmenwechsel: Vorrang für Weiterbildung und Qualifikation, statt […]
Plenarrede: Ich bin erleichtert, dass das Bürgergeld endlich an den Start gehen kann
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr froh, dass im Vermittlungsausschuss gestern eine Kompromisslösung für das Bürgergeld erarbeitet wurde und wir damit die Chance haben, noch zum neuen Jahr diesen Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik auf den Weg zu bringen. Damit ist auch klar: Der Antrag der SPD-Fraktion […]
Plenarrede: Das Bürgergeld kommt zur richtigen Zeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bürgergeld ist neben der Wohngeldreform und der Kindergrundsicherung eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurden. Und es kommt zur richtigen Zeit. Während gestern Abend auf der Ministerpräsidentenkonferenz weiter über wichtige und richtige milliardenschwere Entlastungspakete debattiert […]
Plenarrede: Mehr miteinander und nicht gegeneinander
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestatten Sie mir vorab einen Blick auf die Lage in der Ukraine. Denn während wir uns in diesem Parlament vor allen Dingen mit den innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschäftigen, ist es mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir nach den […]
Plenarrede: Soziale Gerechtigkeit ist die Aufgabe, die sich diese Koalition auf die To-do-Liste gesetzt hat
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, die Folgen des Krieges in der Ukraine sind richtig bei uns angekommen, und wir spüren ihre Auswirkungen: Probleme mit den Lieferketten, Nahrungsmittelknappheit in vielen Gegenden der Welt und natürlich die zunehmende dramatische Lage auf dem Gasmarkt. Bevor ich über die Maßnahmen zur Entlastung […]
Plenarrede: Der Sofortzuschlag ist erst ein Anfang
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich sehr, meine erste Rede vor diesem Hohen Hause zu einem Thema halten zu dürfen, das mir ein besonderes Herzensanliegen ist. Der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut ist ein Kampf, den wir über Parteigrenzen hinweg jetzt entschlossen führen müssen. Denn wir […]
Einstieg in die Kindergrundsicherung
Unser reiches Land kann sich kein Kind in Armut leisten. Die Eckpunkte der Kindergrundsicherung zeigen: Ein Systemwechsel ist möglich. Es ist die Stärke einer Kindergrundsicherung, dass die vielen kleinteiligen Familienleistungen gebündelt werden. Alle Eltern werden zukünftig bei der Anmeldung ihres Kindes einen Antrag stellen können, der Bedarf wird automatisch ermittelt. Es ist richtig, Kinder aus […]