Wie schon in den letzten Jahren bleibt der Landeshaushalt auch 2026 angespannt. Aufgrund der anhaltend schlechten Konjunktur und der auf Bundesebene beschlossenen Steuererleichterungen muss das Land auch im nächsten Haushaltsjahr im Vergleich zur ursprünglichen Planung Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro vornehmen.
Wir stellen sicher, dass wir nicht an der Zukunft sparen. Wir setzen weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung, Schule, Kinder und Jugendliche. Für diesen Bereich sind über 43 Milliarden Euro vorgesehen, was fast die Hälfte des Landeshaushaltes ausmacht. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Im letzten Jahr mussten wir hart kämpfen: Auf der Zielgeraden des Haushaltes haben wir ein Maßnahmenpaket Soziales geknüpft und viele Kürzungen im sozialen Bereich wieder zurückgenommen. Jetzt ist es gelungen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dieses Paket absichern und die Haushaltsansätze im Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stabilisieren. Das ist ein großer Erfolg! Und einer, bei dem wir wissen, für wen wir das tun – denn die soziale Infrastruktur in NRW leistet jeden Tag Großes für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Einige Programme wie die Meisterprämie fallen mit dem jetzigen Entwurf zwar aus dem Landeshaushalt, werden aber über den ESF weiter finanziert. Wir werden trotz der schwierigen Haushaltslage und dem Konsolidierungsdruck weiterhin darauf pochen, dass es gerade in diesen Zeiten darauf ankommt, einen Haushalt aufzustellen, der Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in den Fokus nimmt.